Bankenaufsicht: Experten fordern Konzentration der Aufsicht bei der Bundesbank

Banken-Krisen seien immer hausgemachte Krisen, ergänzte der Sachverständige. Er sprach sich dafür aus, alle Finanzdienstleister in Deutschland der Aufsicht zu unterwerfen und die Aufsicht bei der Deutschen Bundesbank zusammenzufassen, deren Unabhängigkeit aber gewahrt bleiben müsse. Bisher ist die Aufsicht zwischen der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geteilt. Auch Professor Stephan Paul (Ruhr Universität Bochum) sprach sich für eine Konzentration der Aufsicht bei der Bundesbank aus. Auf europäischer Ebene sei die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank zusammenzufassen.

Professor Jan Pieter Krahnen (Universität Frankfurt) erklärte, dass die Aufsicht sehr stark von juristischem Denken beherrscht werde. Sie müsse ökonomischer werden. Krahnen wies darauf hin, dass die Einlagensicherungsfonds in Deutschland nicht überwacht würden und regte eine entsprechende Änderung an.

Für die Bundesbank stellte deren Vizepräsident Franz Christoph Zeitler fest, die Aufsicht könne natürlich verbessert werden, aber die Ursachen für die Krise würden tiefer liegen. So hätten die Notenbanken bereits frühzeitig vor Fehlentwicklungen gewarnt. Aus den Warnungen seien jedoch keine Konsequenzen gezogen worden.

Zeitler empfahl eine stärkere Beachtung des Nachhaltigkeitsprinzips und eine längerfristige Orientierung auf den Finanzmärkten. Zum internationalen Bereich erklärte Zeitler, die länderübergreifende Zusammenarbeit funktioniere. Neue Gremien würden keine Verbesserung bringen. Die Einführung eines internationalen Kreditregisters könne jedoch helfen, zusätzliche Erkenntnisse über Risiken zu bekommen. Dies zeigten die Erfahrungen mit nationalen Registern. Zeitler wies zugleich darauf hin, dass es erhebliche Widerstände in anderen Ländern gegen ein internationales Register gebe.

Der Präsident der BaFin, Jochen Sanio, erklärte, es gebe derzeit eine "Systemkrise der höchsten Art". Ohne die massiven staatlichen Interventionen wären Teile des Systems zusammengebrochen. Nur internationale Gremien könnten einen großen Wurf zur Verbesserung der Aufsicht hinbekommen. Er hoffe auf wegweisende Entscheidungen des G20-Gipfels, sagte Sanio. Rechtsanwalt Marcus Geschwandtner warnte davor, die Rolle der Aufsicht überzubewerten. Die Aufsicht solle den Markt nicht gestalten, sondern begleiten. Die Verantwortung liege bei den Banken.

Quelle: heute im bundestag (hib) vom 18. März 2009, Ausgabe 80

19. März 2009 (Rechtsanwalt Hartmut Göddecke)