BDAR e.V. / UBA e. V.: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stoppt Lastschriften

Die BaFin hat nun die kontoführenden Kreditinstitute angewiesen, Geldeingänge, bei denen es sich nach dem Verwendungszweck um Prämienzahlungen für Versicherungen handelt, nicht mehr gutzuschreiben. Bereits gutgeschriebene "Versicherungsprämien" sind zurückzubuchen.

Die BaFin ist nach § 81f Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz nicht nur ermächtigt, die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebes gegenüber einem unerlaubt Tätigen selbst anzuordnen. Eine entsprechende Befugnis steht der BaFin auch gegen solche Unternehmen zu, die in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen sind. Die gesetzliche Regelung zielt nach der Intention des Gesetzgebers auch auf Kreditinstitute, die in unerlaubte Geschäfte einbezogen sind, da sie Konten zur Verfügung stellen, aber auch auf Internet-Provider, um bereits die Werbung für unerlaubte Versicherungsgeschäfte und die Kontaktaufnahme über das Internet zu unterbinden.

Die Entscheidungen der BaFin sind von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig. Anträge des BDAR e.V. und der UBA e.V., die Vollziehung der BaFin- Anordnungen auszusetzen, lehnte das zuständige Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ab.

Quelle: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verlautbarung vom 14. August 2008

18. August 2008 (Hartmut Göddecke)