Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll zusätzliche Kompetenzen erhalten

Es könne nicht sein, dass die BaFin vor gewissen Bankaktivitäten die Augen verschließen müsse, "weil diese angeblich in eine ,Aufsichtslücke' fallen", schreibt die Fraktion. Die BaFin müsse außerdem von der Bundesbank die alleinige Zuständigkeit und endgültige Kompetenz für die Bankenaufsicht übernehmen.

Auf europäischer Ebene soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass eine Finanzumsatzsteuer eingeführt wird. Damit könnten die Finanzmärkte stabilisiert und an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. "Durch diese Steuer wird das Tempo auf den Finanzmärkten reduziert und werden Kursausschläge nach oben und unten verringert", schreiben Bündnis 90/ Die Grünen. Wenn Banken verbriefte Kredite auf den Markt bringen, müssten sie in Zukunft mindestens 10 Prozent in den eigenen Büchern halten. Das führe zu einem umsichtigeren Umgang der Banker im Kredithandel als bisher, betont die Fraktion. Bei Ratingagenturen müssten Interessenskonflikte vermieden werden. Die Konstruktion von Finanzprodukten und deren Bewertung müsse getrennt erfolgen.

Zur Begründung ihrer Forderungen schreibt die Fraktion, der Finanzmarktstabilisierungsfonds sei eine Rettungsmaßnahme für den aktuellen Notfall. Der Staat gebe damit Milliardenbeträge an Banken, die noch immer nach den alten Regeln des Finanzmarktes arbeiten würden. Jahrelang hätten sich Finanzinstitute und Wirtschaftsverbände, aber auch Union und FDP, gegen eine bessere Regulierung gewehrt. Der Steuerzahler erhalte jetzt die Rechnung: Während die enormen Gewinne selbstverständlich privatisiert worden seien, solle der Staat für die Verluste aufkommen. "So kann es nicht weitergehen", stellt die Fraktion fest. Der Gesetzgeber müsse sicherstellen, dass Ad-hoc-Maßnahmen wie der Finanzmarktstabilisierungsfonds in Zukunft nicht mehr notwendig seien. Dies gehe aber nur, wenn die Finanzmärkte neue Regeln erhalten würden. Nur stabile Märkte würden das Vertrauen der Anleger verdienen. Alle Akteure auf den Finanzmärkten müssten in Zukunft wissen, was in den angebotenen und verkauften Produkten drin sei.

Quelle: heute im bundestag (hib) Nr. 1 vom 05. Januar 2009

06. Januar 2009 (Hartmut Göddecke)