Gleich dreimal gab der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Anlegern Recht und verurteilte den „Banker“ ohne Bankerlaubnis zum Schadensersatz. Damit bestätigen die Richter die  vorinstanzliche Rechtsprechung  des Oberlandesgerichts Celle und auch der Richterkollegen vom III. Zivilsenat. Denn bereits im April 2005 verurteilten diese in Sachen Landmark Invest Ltd. den Leiter zu Schadensersatz.

Unmissverständlich ist das Urteilstrio vom Sommer 2006 in seiner Aussage:  Wer ohne Erlaubnis Bankgeschäfte führt, der haftet als Geschäftsführer gegenüber den auf den Leim gegangenen Anlegern. Dieses gilt unabhängig davon, ob Kapitalanlageangebote vom Ausland in den bundesdeutschen Gesetzesraum hineinwirken oder Investitionsangebote in Deutschland initiiert und durchgeführt werden.

Fehlt eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder wird sie später wieder entzogen, so handelt es sich nicht nur um eine reine Formalie, sondern ganz klar um eine Straftat und einen Schadensersatz begründenden Tatbestand für Geschäftsleiter. 

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Mit diesen begrüßenswerten Entscheidungen zeigen der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und das Oberlandesgericht Celle eindeutig, wohin die Reise geht: Fehlt es  an einer behördlichen Erlaubnis und scheitert das Kapitalengagement, so wird im Regelfall der Vorstand oder Geschäftsführer zu haften haben. Es bleibt zu hoffen, dass diese Urteile ein unüberhörbares Warnsignal für alle diejenigen sein werden, die meinen, ohne staatlichen Segen am erlaubnispflichtigen Anlagemarkt risikolos operieren zu können.

Quelle:  Bundesgerichtshof (BGH) alle Entscheidungen des VI. Zivilsenats vom 11. Juli 2005, ZR 339/04, ZR 340/04, ZR 341/04; Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) Urteil vom 14.10.2004 AZ 4  147/04

08. Oktober 2006 (HG)

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