Sehr deutlich hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dreden) im Januar 2007 der Landesbank Baden-Württemberg klar gemacht, dass Tricksereien eines Anlageberaters nicht zum Erfolg führen sollen. Der Bankkunde braucht den Kredit, den der für die Beteiligung an der Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG (DBVI-Fonds Deutschland II) aufgenommen hat, nicht mehr zurückzahlen.

Der Anleger, der sich im Jahre 1997 den Kredit erhielt, fiel auf einen Anlageberater herein: Falsche Rentabilitätsberechnungen verleiteten den Anlageinteressenten, die Fondsbeteiligung einzugehen. Da er nicht das erforderliche Geld hatte, die Beteiligung am DBVI-Fonds Deutschland II zu bezahlen, nahm er das vermeintlich lukrative Angebot, gleichzeitig über den Vermittler den Kredit zu erlangen, an.

Mit sehr deutlichen Worten missbilligt das OLG Dresden die falschen Zahlenspiele des Vermittlers. Das Gericht formuliert, dass nur wegen dieser falschen Angaben über die Kapitalanlage der Kredit aufgenommen worden ist. Wenn also die Fondsbeteiligung bei richtiger Beratung ohne diesen Kredit nicht aufgenommen wurde – so schließt das Gericht – soll die Bank für diese Fehlberatung einstehen.

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Das OLG Dresden führt mit erfreulicher Deutlichkeit aus, dass sich die Bank nicht einfach von den Erklärungen eines Vermittlers distanzieren kann. Das gilt auch selbst dann, wenn der Vermittler in Bezug auf die Kapitalanlage arglistig falsch beraten hat, aber nicht über den Kredit (z. B. über Zinsen) verkehrte Angaben gemacht hat. Die Richter sind sich ihrer Sache sicher: Die Revision zum Bundesgerichtshof ist nicht zugelassen worden.

09.03.2007 (HG)

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