Geld-Zurück-Garantie dreist bestritten

Laut Wertpapiersparvertrag der DBVI sind die Anleger eigentlich vor solchen Kursverlusten geschützt. Wenn der Sparvertrag nach Ende der Sperrfrist fällig wird, garantiert die DBVI wenigstens das eingezahlte Geld zurückzuerstatten von dem die DBVI-Aktien gekauft wurden. Doch die zuständige European Securities Invest SECI GmbH, bis Juli die Vertriebsorganisation in Tannhubers Händen, weigert sich, die Garantie einzulösen. Die SECI behauptet in etlichen Fällen dreist, die Sparer hätten nicht vertragsgetreu eingezahlt. Eine Monatsrate fehle und damit haben sie den Garantieanspruch verwirkt. Diese Behauptung ist schon deshalb zweifelhaft, weil vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber automatisch pünktlich überwiesen werden. Eine Kundin, die ihren Fall in FINANZtest 11/2006 schilderte, hat dagegen ihr Geld von der SECI zurück erstritten. Wie sie vorgegangen ist, erklärt die Checkliste Schritt für Schritt.

Sparer in der rechtlichen Zwickmühle

Ein rechtliches Problem haben im Moment Anleger, an ihr Geld zu kommen, deren vertragliche Sperrfrist noch nicht abgelaufen ist. Für Sparverträge gilt im Allgemeinen: Der Arbeitgeber überweist in die Sparanlage bis zum Ende der sechsjährigen Einzahlungszeit vermögenswirksame Leistungen. Nach insgesamt sieben Jahren ist die Sperrfrist abgelaufen und der Sparer kriegt sein Geld. Allerdings steht es dem Arbeitnehmer frei, jederzeit einen anderen Sparvertrag auch bei einem anderen Anbieter abzuschließen. Seinem Arbeitgeber teilt er mit, die vermögenswirksamen Leistungen dahin zu überweisen. Stellt der DBVI-Sparer aber die Zahlungen des Arbeitgebers ein, verstößt er gegen die DBVI-Bedingung. Die fordert eine pünktliche Einzahlung in voller Höhe. Ansonsten wäre die Kapitalgarantie verwirkt.

Anwalt hat Investmentsparvertrag gekündigt

Der Br. Anwalt E. A. hat für seinen Mandanten, auf dessen Investmentsparvertrag bei der Privatbank Reithinger („Premium Invest Fund - Privatbank Reithinger - Global - Anteilklasse A) ebenfalls vermögenswirksame Leistungen flossen, eine andere Strategie gewählt. Er hat den Vertrag fristlos gekündigt. Gegenüber der Reithinger Bank und der SECI hat er Schadenersatzanträge wegen falscher Beratung des Anlegers gestellt. Die Berater hatten nicht darauf hingewiesen, dass es zwischen dem Emissionshaus SECI und der DBVI enge Verflechtungen gibt. Das Risiko des Anlegers ist allerdings, Geld zu verlieren, wenn der heutige Kurs der Fondsanteile weit unter dem Kaufkurs liegt. Seit über zwei Monaten hat der Münchner Finanzdienstleister auf die Kündigung nicht reagiert.

Zahlungskraft der SECI ungewiss

Dennoch ist nicht gesagt, ob im Streitfall ein Gericht tatsächlich die Falschberatung anerkennt. Selbst wenn das Gericht die Schadenersatzpflicht der SECI bestätigt, ist nicht klar, ob danach die eingezahlten Leistungen den Sparern zurückgezahlt werden. Ob die SECI in der Lage sein wird, die Ansprüche von möglicherweise 35 000 Anlegern befriedigen zu können, ist allerdings fraglich.

Tipp: Prüfen Sie Schadenersatzansprüche gegen den Vermittler und die möglicherweise zahlungsfähigere DBVI! Gegen wirtschaftlich möglicherweise schwache Gegner wie die SECI sollten Sie aber nur gerichtlich vorgehen, wenn eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. Ob Sie nach einer erfolgreichen Klage die von Ihrem Arbeitgeber eingezahlten Beiträge wiedersehen, ist ungewiss. Informieren Sie sich in Ihrer örtlichen Verbraucherzentrale am Ort und fragen Sie nach einem Anwalt für Anlegerschutz.