DFO GmbH & Co. 2. Deutschlandfonds KG: Fondsgesellschaft scheitert vor Gericht

Viele Anleger der von der Deutschen Beamtenvorsorge Immobilienholding AG (DBVI AG) aufgelegten „Deutschlandfonds“ hatten sich bei Zeichnung für eine ratenweise Zahlung ihrer Einlagen entschieden. Aufgrund der negativen Entwicklung des Immobilienfonds stellte unsere Mandantin die ratenweisen Zahlungen ein, um nicht noch mehr Geld zu verlieren. Die Fondsgesellschaft blieb hart und machte die rückständigen Raten vor Gericht geltend. Ohne Erfolg.

Das Amtsgericht Bonn wies die Klage in vollem Umfang ab. In den Entscheidungsgründen wurde auf die eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag verwiesen, wonach bei Abbruch des Einzahlungsplans die Einlage automatisch herabgesetzt wird. Der Richter folgte damit unter anderem dem Amtsgericht Westerburg und erteilte der Ansicht des Landgerichts Augsburg, nach der diese Regelung nicht zu Gunsten des Anlegers wirke, eine Absage.

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Das Urteil stärkt die Position von DBVI-Fondsanlegern, welche sich auf ratenweise Zahlung der Einlage eingelassen haben. Diese müssen den miserabel laufenden Fonds wenigstens nicht noch mehr Geld „hinterherwerfen“. Erfreulich ist zudem, dass der Bonner Richter sich ausdrücklich gegen die Auffassung seines Kollegen aus Augsburg wendet, nach der die Regelungen im Gesellschaftsvertrag anders auszulegen seien. Wo der Wortlaut eindeutig ist, gibt es eben nichts herumzudeuten.

Anlegern, die von der Fondsgesellschaft in Anspruch genommen werden, steht die KANZLEI GÖDDECKE bei der Abwehr zur Seite.

Quelle: Amtsgericht Bonn, Urteil vom 03. Mai 2010, Az. 115 C 110/09 (noch nicht rechtskräftig)

10.05.2010 (Rechtsanwalt Sebastian Hofauer)

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