Finanzkonglomerate: Offenes Fachgespräch im Finanzausschuss des Bundestages

Ziel des Entwurfs ist die verschärfte Beaufsichtigung von Gruppen von Unternehmen aus verschiedenen Finanzmarktsektoren zum Beispiel aus dem Bankensektor und dem Versicherungssektor. Dazu sollen die bisher im Kreditwesengesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz enthaltenen Regelungen zur Beaufsichtigung von Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats zusammengeführt werden.

Zu dem Fachgespräch werden sieben Sachverständige von verschiedenen Einrichtungen erwartet: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesverband der Deutschen Industrie, BVI Bundesverband Investment und Asset Management, Deutsche Bundesbank, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft und Professor Helmut Gründel (Goethe-Universität Frankfurt).

Zu den mit dem Entwurf geplanten Änderungen gehört die Einbeziehung gemischter Finanzholdinggesellschaften in die Versicherungsgruppenaufsicht. Bei der Festlegung, ob eine Unternehmensgruppe als Finanzkonglomerat einzustufen ist, soll eine stärkere Risikoorientierung erfolgen. Die Aufsichtsbehörde soll ermächtigt werden, Stresstests auf Konglomerats-Ebene verlangen zu können. Damit werde es der Finanzmarktaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über Gruppenrisiken zu erhalten. Geändert werden soll der Schwellenwert für die Freistellung von der zusätzlichen Aufsicht, und auch Vermögensverwaltungsgesellschaften und Vermögensverwalter von alternativen Investmentfonds sollen bei der Bestimmung als Finanzkonglomerat einbezogen werden.

Quelle: heute im bundestag (hib) Nr. 192 vom 11. April 2013

12. April 2013 (Rechtsanwalt Hartmut Göddecke)