Rechtsschutzversicherung: Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit der „Prospekthaftungsklausel“

Nachdem die Zahl der Kapitalanlageprozesse in der vergangenen Jahren immer weiter anstieg, haben viele Versicherungen versucht, die „Reißleine“ zu ziehen und in ihre Versicherungsverträge entsprechende Ausschlussklauseln eingebaut. Eine der am häufigsten verwendete Klausel lautet wie folgt:

„Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds).“

Diese hat der BGH nunmehr für unwirksam erklärt, so dass die Versicherer Deckungsschutz zu erteilen haben.

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Das Urteil ist zu begrüßen. Insbesondere sind nunmehr all jene aufgerufen, ihren Deckungsanspruch geltend zu machen, die sich in der Vergangenheit von ihrer Rechtschutzversicherung anhören mussten, es bestehe kein Deckungsschutz. Geschädigte Kapitalanleger, die ihre Ansprüche durchsetzen wollen, sollten sich nun schnell um anwaltliche Beratung kümmern. Von der „Prospekthaftungsklausel“ droht keine Gefahr mehr.

Quelle: Bundesgerichtshof (BGH), Az.: IV ZR 174/12 und IV ZR 84/12, Pressemitteilung Nr. 85/2013 vom 08.05.2013

10. Mai 2013 (Rechtsanwalt Mathias Corzelius)

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