In Übereinstimmung mit dem Landgericht Potsdam sieht auch das Landgericht Berlin erhebliche Prospektfehler, für welche Herr Rasch grade stehen muss. Im Gegensatz zum ihren Postsdamer Kollegen gehen die Berliner Richter aber noch einen Schritt weiter und werfen Herrn Rasch auch unerlaubte Handlungen vor, da die von ihm geführte Gesellschaft keine Erlaubnis für Bankgeschäfte (§ 32 Kreditwesengesetz - KWG) besaß.

Damit stellt sich das Landgericht Berlin auf die Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Einige Verwaltungsgerichte hatten dagegen entschieden, dass der Fonds überhaupt keine Erlaubnis benötige. Dem erteilt das Landgericht Berlin nun in sehr deutlicher Form eine klare Absage und führt überzeugend aus, dass die von den Fondsverantwortlichen gewählte Anlagekonzeption dem KWG unterfällt, so dass eine Erlaubnispflicht besteht.

Stellungnahme der Kanzlei Göddecke

Das Urteil ist in jeder Hinsicht überzeugend und zu begrüßen. Dies gilt zunächst für die umfänglich Bestätigung der bereits vom Landgericht Potsdam erkannten Prospektfehler. Bedeutsamer ist jedoch, dass sich das Landgericht Berlin gegen die Auffassung der verwaltungsgerichte stellt und eine Erlaubnispflicht entschieden bejaht. Für Herrn Rasch ist dies schlecht, für die Anleger gut. Aufgrund kurzer Verjährungsfristen sollten sich Geschädigte zeitnah anwaltlich beraten lassen. Die Kanzlei Göddecke steht hierzu zur Verfügung.

Quelle: Landgericht Berlin (LG Berlin), Urteil vom 31.07.2006 – 18 O 577/06, nicht rechtskräftig hier

27. September 2006 (MC)

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