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Bundesgerichtshof: Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhänder an einer Publikumsgesellschaft beteiligt haben, können Auskunft über Namen und Anschrift ihrer Mitgesellschafter verlangen

Anleger kommen sich ein Stück näher. Sie sollen intensiver untereinander kommunizieren können. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mittelbaren Kommanditisten (Treugebern) Namen und Adressen ihrer Mitgesellschafter bekannt gegeben werden müssen, wenn sie den unmittelbaren (Mit-) Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag gleich gestellt sind.
online seit: 21.02.2013 | Volltext

Bundesrat will Verbraucher besser vor Schrottimmobilien schützen

Der Bundesrat will den Verbraucherschutz hinsichtlich sogenannter Schrottimmobilien stärken. Deshalb hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/12035) in den Bundestag eingebracht.
online seit: 31.01.2013 | Volltext

Banken sollen mehr Eigenkapital zur Krisenvorsorge vorhalten

Die Bundesregierung strebt eine schnelle Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken an, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen worden waren („Basel III“). Sie sehen unter anderem vor, dass das „harte Kernkapital“ der Finanzinstitute um das Dreieinhalbfache erhöht wird. Außerdem sollen Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden können, zusätzliches Kapital aufzubauen, um für Konjunkturschwankungen besser vorzubeugen.
online seit: 18.10.2012 | Volltext

Bundesgerichtshof: Anleger kann Publikumsgesellschaft bei einer langen Vertragsbindung jederzeit ordentlich kündigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kündigungssperren von 31 Jahren in einem Gesellschaftsvertrag unwirksam sind.
online seit: 16.10.2012 | Volltext

Bürgschaft: Ausfallbürge wird frei, wenn Bank zu langsam agiert

Ausfallbürgen wollen nur ganz begrenzt haften. Das hat die Bank zu respektieren. Deshalb muss ein Kreditgeber, der sich eine solche Sicherheit versprechen lässt, die Interessen des Ausfallbürgen im hohen Maße beachten. Wird dieser Grundsatz nicht befolgt, braucht der Ausfallbürge nicht zu zahlen.
online seit: 02.10.2012 | Volltext

Börsen dürfen Leerverkaufsverbote selbst anordnen

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben am 26. September 2012 im Finanzausschuss Forderungen der Opposition und des Bundesrates abgelehnt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Verbot der sogenannten ungedeckten Leerverkäufe bestimmter Wertpapiere entscheiden zu lassen. Statt dessen soll die Entscheidung in Zukunft von den Geschäftsführungen der jeweiligen Börsen getroffen werden.
online seit: 27.09.2012 | Volltext

BGH: Zur Haftung wegen dem Nichteintritt von Prognosen in einem Prospekt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung präzisiert, wonach Prospektverantwortliche haften, wenn im Prospekt beschriebene Prognosen nicht eintreten. Für Anleger entsteht hierdurch erhöhte Rechtssicherheit.
online seit: 07.08.2012 | Volltext

Anlageberatung: Rechtsprechungsänderung zu Gunsten der Anleger

Durch Urteil vom 08.05.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung im Bereich der Haftung für fehlerhafte Aufklärung bei Kapitalanlagen zu Gunsten der Anleger geändert. Hierdurch steigen die Chancen der Geschädigten darauf, ihre Ansprüche vor Gericht einfacher durchsetzen zu können.
online seit: 13.07.2012 | Volltext

Bundesgerichtshof: Gründungsgesellschafter haften für Aufklärungsfehler der Vermittler

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Gründungsgesellschafter für die fehlerhafte Aufklärung durch Vermittler einstehen müssen. Klären diese den Kunden vor Abschluss der Anlage nicht ordnungsgemäß auf, so haften die Gründungsgesellschafter auf Schadensersatz.
online seit: 04.07.2012 | Volltext

Bundesgerichtshof: Gründungsgesellschafter sind neu beitretenden Anlegern schadensersatzpflichtig

Mit Urteil vom 23. April 2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut entscheiden, dass auch Gründungsgesellschafter vertraglich verpflichtet sind, die neu hinzukommenden Anleger über wesentliche Investitionsrisiken aufzuklären. Tun sie es nicht, so können Investoren ihr Geld zurück verlangen.
online seit: 22.06.2012 | Volltext

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