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Rechtsschutzversicherung: Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit der „Prospekthaftungsklausel“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entscheiden, dass häufig verwendete Ausschlussklauseln für Kapitalanlagefälle unwirksam sind. Die Versicherungen hatten versucht, ihre Eintrittspflicht bei diesen kostenträchtigen Versicherungsfällen zu umgehen. Alle Versicherungsnehmer, die die beanstandete Klausel in ihren Verträgen haben, können nun auf finanzielle Unterstützung hoffen
online seit: 10.05.2013 | Volltext

Rechtsschutzversicherung: Kapitalanlageausschluss ist unwirksam

Mit Urteil vom 17.02.2012 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entscheiden, dass eine vielfach verwendete Klausel, mit der die Rechtschutzversicherungen ihre Eintrittspflicht in Kapitalanlagefällen ausschließen wollen, unwirksam ist. Mithin müssen sämtliche Kosten für einen Schadensersatzprozess des Anlegers übernommen werden. Das Urteil könnte die Rechtschutzversicherungen teuer zu stehen kommen, da geschädigte Anleger jetzt auf deren Kosten prozessieren können.
online seit: 17.08.2012 | Volltext

Rechtsschutzversicherung: Ausschluss für Kapitalanlagen unwirksam

Rechtsschutzversicherung muss trotz eines Ausschlusses für Kapitalanlagegeschäfte Deckungsschutz erteilen. Diese für geschädigte Kapitalanleger äußerst wichtige Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) München getroffen. Der im „Kleingedruckten“ enthaltene Ausschluss ist unwirksam. Mithin besteht voller Deckungsschutz.
online seit: 03.11.2011 | Volltext

Anlegerschutz: Verpflichtung der Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen ausgeweitet

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss eine Bank, die im Rahmen eines Beratungsvertrages Fondsanteile empfiehlt, darauf hinweisen, dass sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält. Tut sie dies schuldhaft nicht, kann der Anleger regelmäßig Schadensersatzansprüche geltend machen. Dem Versuch einer Bank, sich mit formalen Argumenten dieser Haftung zu entziehen, hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) mit seinem Urteil vom 30. November 2010 einen Riegel vorgeschoben.
online seit: 25.01.2011 | Volltext

Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG – Konstanzer Richter verneint Rückzahlungspflicht für Darlehensnehmer

Das Landgericht Konstanz hat entschieden, dass Anleger der DFO GmbH & Co. (2.) Deutschlandfonds KG, deren Beteiligung über die nunmehr insolvente Privatbank finanziert wurde, unter Umständen ihre Darlehen nicht zurück zahlen müssen. Für manche Anleger stellt dies ein wegweisendes Urteil dar.
online seit: 11.05.2010 | Volltext

Restschuldversicherung: Bundesgerichtshof (BGH) spricht Machtwort – Restschuldversi-cherungs- und Darlehensverträge können verbundene Geschäfte bilden

Am 15.12.2009 hat der für Banksachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die für Verbraucher entscheidende Frage, ob Restschuldversicherungs- und Darlehensverträge verbundene Geschäfte darstellen können, grundsätzlich bejaht. Die Folge: zahlreiche Darlehens-verträge, die mit immens hohen Restschuldversicherungsbeträgen gekoppelt sind, können bei einer falschen Widerrufsbelehrung widerrufen werden.
online seit: 18.12.2009 | Volltext

Restschuldversicherung: Gretchenfrage: Ein mit dem Kreditvertrag verbundenes Geschäft?

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat in einem jüngst entschiedenen Fall geurteilt, dass Kredit- und Restschuldversicherungsvertrag keine verbundenen Geschäfte darstellen. Damit stemmt sich das Kölner Gericht gegen viele anderslautende Urteile. Ob diese Ansicht des OLG Köln Bestand haben wird, muss jetzt der BGH klären.
online seit: 31.03.2009 | Volltext

Restschuldversicherung: Ausweg über das verbundene Geschäft

Kreditvertrag und Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte darstellen. Dar-aus folgt, dass ein Widerruf des Kreditvertrages auch eine Auflösung des Restschuldversiche-rungsvertrages bewirkt. Der Bankkunde kann so die Kosten der Restschuldversicherung zurück-verlangen.
online seit: 17.03.2009 | Volltext

Restschuldversicherung: Wege aus der teuren Versicherung

Schließen Bankkunden gleichzeitig mit dem Kreditvertrag einen Restschuldversicherungsvertrag ab, so kann sich dieses Geschäft als verbundener Vertrag darstellen. Folge ist, dass ein Widerruf des Kreditvertrages auch zur Aufhebung des Restschuldversicherungsvertrages führt.
online seit: 26.02.2009 | Volltext

Restschuldversicherung: Kreditverträge können widerrufen werden

Kreditnehmer, die gleichzeitig mit ihrem Kreditvertrag eine überteuerte Restschuldversicherung abgeschlossen haben, können ihre Kredit- und Versicherungsverträge auch noch Jahre nach Ab-schluss wirksam widerrufen. Denn beide Verträge können ein sog. „verbundenes Geschäft“ dar-stellen.
online seit: 29.01.2009 | Volltext

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