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Bankbearbeitungsentgelte: Unternehmen erhalten Geld zurück

Was Kreditinstitute für den privaten Kreditnehmer nicht dürfen, ist ihnen auch nicht bei Unternehmern – z. B. Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Handwerkern – gestattet. Es ist den Banken und Sparkassen nicht erlaubt, die eigenen Kosten auf die Unternehmer abzuwälzen. Dieses hat der Bundesgerichtshof im Sommer 2017 entschieden.
online seit: 30.10.2017 | Volltext

Beratungsfehler: Prospektübergabe nach Beratungsgespräch schließt Haftung nicht aus

Der Bundesgerichthof (BGH) beschäftigt sich mit der Frage, ob die Übergabe eines inhaltlich richtigen Prospektes im Anschluss an ein fehlerhaftes Beratungsgespräch eine Haftung für die Fehlberatung ausschließt. Einer Anlegerin wurde durch den Anlageberater ein Investment in die V. – Sozial – Immobilienfonds GmbH & Co. KG (VSI-KG) als sichere festverzinsliche Anlage verkauft, ohne auf die Risiken hinzuweisen. Ihr wurde später ein Prospekt übergeben, das die Risiken, wie Totalverlust, ausführte.
online seit: 11.09.2017 | Volltext

Verwaltungsaufwand darf nicht auf Kunden abgewälzt werden

Im Rahmen der Verwaltung und Erweiterung seines Immobilienvermögens nahm ein Unternehmen in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt drei Darlehen bei der nun beklagten Bank auf. Das Bankhaus sicherte sich durch entsprechende Klausel ein sog. „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ in Höhe von jeweils 10.000 Euro zu. Mit der Begründung, er habe als Verbraucher gehandelt, fordert der Darlehensnehmer diese Gebühr nun von der Bank zurück.
online seit: 28.08.2017 | Volltext

Keine Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen

Das Amtsgericht Hamburg hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob formularmäßig vereinbarte Kreditgebühren nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch gegenüber Unternehmern unwirksam sind.
online seit: 14.07.2017 | Volltext

Bundesgerichtshof erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten für unwirksam

In einem weiteren Verfahren hat der BGH die Preispolitik von Banken gerügt. Diesmal trifft es die Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite. Es gibt Hoffnung – und Geld für die Unternehmen.
online seit: 04.07.2017 | Volltext

Kickback: Banken müssen vor den Anlegern blankziehen

Banken müssen vollständig über Rückvergütungen aufklären, gleichgültig ob diese als Agio, Verwaltungsge-bühren oder Vertriebskosten bezeichnet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 15.04.2014 ent-schieden. Für Anleger ist das ein weiterer Angriffspunkt bei ihrem Vorgehen gegen die Banken.
online seit: 01.08.2014 | Volltext

Business Capital Investors Corporation (BCI): Vollzug der Steuerbescheide ausgesetzt

Große Aufregung herrschte, als das Finanzgericht Köln entschied, dass auch sogenannte Scheingewinne zu versteuern sind. Es hatte sich damit der Auffassung des Bundesfinanzhofs angeschlossen. Jetzt können Anleger aber erst einmal wieder aufatmen: Das Gericht hat die Vollziehung der Steuerbescheide ausgesetzt. Steuern müssen also vorläufig nicht gezahlt werden.
online seit: 01.07.2014 | Volltext

Bürgschaft: Heilloses Durcheinander befreit Bürgin

Wer eine Bürgschaft als Kreditsicherheit erhalten will, muss für Klarheit sorgen. Unterlässt es der Kreditgeber für Eindeutigkeit zu sorgen, so kann sich der Bürge seiner Bürgschaft entledigen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 01.04.2014 (kein Aprilscherz) entschieden hat.
online seit: 01.07.2014 | Volltext

Business Capital Investors Corporation (BCI): Vollzug der Steuerbescheide ausgesetzt

Große Aufregung herrschte, als das Finanzgericht Köln entschied, dass auch sogenannte Scheingewinne zu versteuern sind. Es hatte sich damit der Auffassung des Bundesfinanzhofs angeschlossen. Jetzt können Anleger aber erst einmal wieder aufatmen: Das Gericht hat die Vollziehung der Steuerbescheide ausgesetzt. Steuern müssen also vorläufig nicht gezahlt werden.
online seit: 13.06.2014 | Volltext

Business Capital Investors Corporation (BCI): Vermittler muss Anleger vollen Schadenersatz zahlen

Anleger haben bei der BCI einen Totalverlust erlitten. Die Anlage, die mit einer Rendite von 15,5 % beworben wurde, stellte sich als totaler Flop heraus. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte deshalb einen Vermittler der BCI zum Schadenersatz – ein Urteil, das auch andere geprellte Anleger zu ihrem Vorteil nutzen können.
online seit: 05.05.2014 | Volltext

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