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Bürgschaft: Bank trägt bei sittenwidriger Bürgschaft die Kosten des Anwalts

Wer sich als Bürge gegen eine Bank zur Wehr setzen will, die ihn aus einer sittenwidrigen Bürgschaft in Anspruch nehmen will, benötigt dazu anwaltliche Hilfe. So sieht dieses auch das Amtsgericht Köln und drückt der Bank die Kosten für den Anwalt des Bürgen auf.
online seit: 27.06.2008 | Volltext

Bürgschaft: Beim „ersten Anfordern“ auch bei Kaufleuten gescheitert

Damit Kreditgeber gesichert sind, verlangen diese oftmals Bürgschaften „auf erstes Anfordern“, sie können dann ihre Forderungen ohne größere Formalitäten schnell durchsetzen. Gegenüber Privat-leuten ist das massive Vorgehen aus der Bürgschaft „auf erstes Anfordern“ fast durchgängig ver-boten. Gegenüber Kaufleuten ist es auch nur mit gewissen Einschränkungen erlaubt, wie das Urteil des Landgerichts München (LG) vom 15.09.2008 zeigt.
online seit: 17.02.2009 | Volltext

Bürgschaft: Bürge haftet nicht für „indirekte“ Schulden

Gerade im Baubereich sind Bürgschaften an der Tagesordnung; sie gelten z. B. für die Ausführung von Bauleistungen und gezahlte Vorschüsse als auch für Gewährleistungen. Sie werden im Regelfall von den Geschäftsführern und Gesellschaftern der Baufirma übernommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat mit seinem Urteil vom 16.09.2011 die Haftungsweite für „indirekte“ Schulden ausgeschlossen.
online seit: 14.11.2011 | Volltext

Bürgschaft: Bürge kann Auskünfte vom Berechtigten verlangen

Für den Bürgen kommt es oft vollkommen überraschend, dass er in Anspruch genommen wird. Ihm fehlen dann schlichtweg Informationen darüber, ob die Aufforderung, den Bürgschaftsbetrag zu zahlen, zu Recht besteht. In seinem Urteil vom 10.02.2011 gibt der Bundesgerichtshof (BGH) eine Richtschnur für Bürgen, um nicht in Verzug zu geraten. Beherzigt er diese Punkte, so kann er zusätzliche Zinsen und mögliche weitere Kosten sparen.
online seit: 16.05.2011 | Volltext

Bürgschaft: Bürge wird frei, wenn die Bank auf andere Sicherungsrechte verzichtet

Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg) sprach einen Bürgen von seiner Zahlpflicht frei. Die Bank hatte eine zusätzlich vereinbarte Grundschuld des Kreditnehmers, die auch den Kredit sicherte, einfach an eine andere Bank abgetreten. Der Bürge konnte sich freuen, da die Bamberger Richter erstmals klar entschieden, dass die Bank nicht aus freien Stücken über Sicherungsmittel verfügen kann.
online seit: 02.05.2012 | Volltext

Bürgschaft: Die Rache des Bürgen – wenn die Bank den Rachen nicht voll genug kriegt

Ist eine Bürgschaft einmal mit dem Makel befleckt, sittenwidrig zu sein, so gibt es für die Bank kein Entrinnen mehr. Sie kann selbst dann nichts von dem Bürgen mehr verlangen, wenn sie auf einen Teil ihrer Gesamtforderung verzichtet.
online seit: 10.02.2009 | Volltext

Bürgschaft: Grundstück nimmt einer Bürgschaft nicht automatisch den Nimbus der Sittenwidrigkeit

Wieder einmal musste der Bundesgerichtshof (BGH) einem Bürgen, der von einer Bank in Anspruch genommen wurde, helfend zur Seite stehen. Ganz offensichtlich reichte bei ihm das monatliche Einkommen nicht einmal aus, um die Zinsen zu tragen. Das alleine gilt eigentlich schon als ein klares Signal, dass die von der Bank geforderte Bürgschaft unwirksam ist. Deshalb stritten sich das Geldhaus und der Bürge um den Wert eines Grundstücks, das die Vermögensbilanz des Bürgen angeblich ganz gehörig aufpolieren sollte. Dieses Tauziehen hat die Bank verloren.
online seit: 04.01.2010 | Volltext

Bürgschaft: Heilloses Durcheinander befreit Bürgin

Wer eine Bürgschaft als Kreditsicherheit erhalten will, muss für Klarheit sorgen. Unterlässt es der Kreditgeber für Eindeutigkeit zu sorgen, so kann sich der Bürge seiner Bürgschaft entledigen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 01.04.2014 (kein Aprilscherz) entschieden hat.
online seit: 01.07.2014 | Volltext

Bürgschaft: Mitglied des Verwaltungsrates kommt von Bürgschaft frei

Von einer finanziell extrem dünn ausgestatteten Ehefrau, die als Mitglied im Verwaltungsrat saß und deren Mann im Vorstand war, hat sich ein Leasingunternehmen Bürgschaften geben lassen. Während das Landgericht Kreuznach die Bürgin in der ersten Instanz zur Zahlung von ausstehenden Leasingraten verurteilte, sprach sie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in seiner Entscheidung vom 28.02.2008 von allen Zahlungsverpflichtungen frei.
online seit: 27.05.2008 | Volltext

Bürgschaft: Mittellose Frau geht schuldenfrei aus Bankbürgschaft

In vielen Fällen bestimmen Bankformulare, dass Ehepartner für die Schulden des anderen Ehepartners einzustehen haben. Oft werden sie von beiden Eheleuten unterschrieben, obwohl bestimmungsgemäß nur einer davon den gewünschten Kredit erhalten und verwenden soll.
online seit: 28.03.2008 | Volltext

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