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Buergschaft: Alte Buergschaftsurteile zu Lasten von Bankkunden werden einkassiert

Im Oktober 1993 hat das Bundesverfassungsgericht für viele Buergschaftskunden von Banken ein Befreiungswort gesprochen. Leider halten sich nicht alle Kreditinstitute an diese Regel und vollstrecken noch aus so genannten Alturteilen. Das muessen sich Buergen nicht laenger gefallen lassen.
online seit: 07.02.2008 | Volltext

Buergschaften: Aus sittenwidrigen Bankgeschaeften koennen sich Buergen befreien

Mit seinem Urteil setzt das hoechste deutsche Gericht den Banken Grenzen. Ab jetzt sind Buergen nicht mehr in jedem Falle schutzlos, wenn sie ihre Unterschrift unter die Formulare der Geldinstitute setzen. Das Gericht sieht grundlegende Rechte von Buergen verletzt, die sie sich für Familienangehoerige und sonstige nahe stehende Personen verpflichtet haben.
online seit: 11.02.2008 | Volltext

Bund der Auslandsresidenten e. V. und Herrn Michael Rohr: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt das unerlaubte Betreiben von Versicherungsgeschaeften

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Bund der Auslandsresidenten e. V. (BDAR) und Herrn Michael Rohr, Neuss, am 21.06.2006 untersagt, das Versicherungsgeschaeft durch den Abschluss von Vertraegen ueber Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen zu betreiben.
online seit: 24.07.2006 | Volltext

Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Bundestag forciert neue Fuehrungsstruktur fuer Aufsichtsbehoerde

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll kuenftig von einem Direktorium "gesamtverantwortlich" geleitet und verwaltet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der BaFin (16/7078) vor. Das Direktorium soll aus einem Praesidenten sowie vier Exekutivdirektoren bestehen, von denen einer als Vizepraesident staendiger Vertreter des Praesidenten ist.
online seit: 14.11.2007 | Volltext

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (BaFin): Leerverkäufe weiter unzulässig

Die BaFin verbietet weiterhin Spekulationsgeschäfte mit Finanztiteln, um Reaktionen auf dem Kapitalmarkt nicht eskalieren zu lassen. Im Folgenden der Wortlaut der Verfügung:
online seit: 29.12.2008 | Volltext

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll zusätzliche Kompetenzen erhalten

Eine Ausweitung und Verbesserung der Finanzmarktaufsicht fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/11441). In Zukunft müssten auch über Zweckgesellschaften laufende Bankgeschäfte in die Aufsicht mit einbezogen werden. Finanzinstitute dürften keine Risiken auslagern, von denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nichts wisse und gegen die sie auch nichts unternehmen könne.
online seit: 06.01.2009 | Volltext

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Zusammenarbeit mit der Finanzaufsicht von Dubai (Dubai Financial Services Authority – DFSA)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Finanzaufsicht von Dubai (Dubai Financial Services Authority - DFSA) haben am Donnerstag in Dubai ein Memorandum of Understanding (Mo)unterzeichnet. Darin sagen sich die BaFin und die DFSA unter anderem Unterstützung bei Vor-Ort-Prüfungen zu und räumen sich gegenseitige Informationsrechte in der Wertpapier-, der Banken- und der Versicherungsaufsicht ein.
online seit: 30.11.2006 | Volltext

Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Neue Führungsstruktur beschlossen

Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (16/7078) in geänderter Fassung angenommen. Ziel ist es, die Führungsstruktur der Bonner Behörde dahingehend zu modernisieren, dass künftig nicht mehr wie bisher nur ein Präsident an der Spitze steht, sondern eine "gesamtverantwortliche" Leitung in Form eines Direktoriums installiert wird. Dieses Direktorium soll aus dem Präsidenten sowie vier Exekutivdirektoren bestehen, von denen einer als Vizepräsident ständiger Vertreter des Präsidenten ist. Das Gesetz soll am morgigen Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.
online seit: 19.02.2008 | Volltext

Bundesgerichtshof bestätigt weitreichende Zuständigkeit deutscher Gerichte gegen Schweizer Finanzdienstleister

Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil bestätigt, dass eine deutsche Zuständigkeit sowohl dann gegeben ist, wenn dem Verbraucher ein Angebot seitens des Schweizer Unternehmens unterbreitet worden ist als auch dann, wenn die Initiative zum Vertragsabschluss vom Verbraucher ausgegangen ist.
online seit: 05.06.2012 | Volltext

Bundesgerichtshof erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten für unwirksam

In einem weiteren Verfahren hat der BGH die Preispolitik von Banken gerügt. Diesmal trifft es die Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite. Es gibt Hoffnung – und Geld für die Unternehmen.
online seit: 04.07.2017 | Volltext

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