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Bundesgerichtshof verbietet Bankgebühr für smsTAN, unabhängig von einer Verwendung für eine Transaktion

In einem weiteren Verfahren hat der BGH die Preispolitik von Banken gerügt. Diesmal trifft es die Bearbeitungsentgelte für den Versand von TAN per SMS (smsTAN oder mTAN).
online seit: 26.07.2017 | Volltext

Bundesgerichtshof: Anleger - Kommanditisten können von ihrer (Publikums-) Kommanditgesellschaft die Mitteilung aller Namen und Anschriften ihrer Mitkommanditisten verlangen

Anleger von Publikumsgesellschaften können sich organisieren: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch demjenigen Anleger, die sich nur mittelbar über einen Treuhänder an der Gesellschaft beteiligt haben, Namen und Anschriften sämtlicher Mitanleger mitgeteilt werden müssen.
online seit: 26.03.2013 | Volltext

Bundesgerichtshof: Anleger haften nicht für Einlageverpflichtung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch zwei Urteile entscheiden, dass Anleger, die über einen Treuhänder mittelbar an einer Gesellschaft beteiligt sind, nicht für die Einlageverpflichtung gegenüber der Gesellschaft haften. Die Haftung trifft allein den Treuhänder.
online seit: 19.03.2009 | Volltext

Bundesgerichtshof: Anleger kann Publikumsgesellschaft bei einer langen Vertragsbindung jederzeit ordentlich kündigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kündigungssperren von 31 Jahren in einem Gesellschaftsvertrag unwirksam sind.
online seit: 16.10.2012 | Volltext

Bundesgerichtshof: Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhänder an einer Publikumsgesellschaft beteiligt haben, können Auskunft über Namen und Anschrift ihrer Mitgesellschafter verlangen

Anleger kommen sich ein Stück näher. Sie sollen intensiver untereinander kommunizieren können. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mittelbaren Kommanditisten (Treugebern) Namen und Adressen ihrer Mitgesellschafter bekannt gegeben werden müssen, wenn sie den unmittelbaren (Mit-) Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag gleich gestellt sind.
online seit: 21.02.2013 | Volltext

Bundesgerichtshof: Bank muss nachweisen, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt hat

Der Bundesgerichtshof hat durch eine wegweisende Entscheidung die Anlegerrechte gestärkt. Er hat der verklagten Bank die Beweislast dafür aufbürdetet, dass sie nicht vorsätzlich falsch gehandelt hat. Der klagende Anleger kann seinen Anspruch auf Verlustausgleich somit sehr viel einfacher geltend machen.
online seit: 15.05.2009 | Volltext

Bundesgerichtshof: Banken haften für verschwiegene Rückvergütungen jedenfalls ab 1990

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich Banken jedenfalls für Beratungen nach 1990 nicht darauf berufen können, nichts von einer Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen gewusst zu haben. Damit verbessern sich die Erfolgschancen geschädigter Bankkunden vor Gericht ganz erheblich.
online seit: 09.07.2010 | Volltext

Bundesgerichtshof: Banken muessen Zins- und Tilgungsleistungen zurueckzahlen

Der ueblicherweise in „Schrottimmobilien-Sachen“ nicht gerade als „verbraucherfreundlich“ geltende XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am 04.12.2007 ein Urteil verkuendet, das den Banken noch viel Kopfzerbrechen machen duerfte. Sie muessen naemlich Zins- und Tilgungsleistungen an den Darlehensnehmer zurueckzahlen.
online seit: 06.02.2008 | Volltext

Bundesgerichtshof: Die Verwendung des Wortes „frühestens“ in Widerrufsbelehrungen macht diese unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entscheiden, dass die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ irreführend ist und die Frist daher nicht in Gang setzt. Vertragserklärungen können daher auch noch nach langer Zeit widerrufen werden.
online seit: 20.03.2012 | Volltext

Bundesgerichtshof: Fehlende Aufklärung über Rückvergütungen beim Fondskauf löst Schadensersatzpflicht der Bank aus

Beim Kauf von Investmentanteilen gehen Ausgabeaufschläge und jährliche Verwaltungsgebühren häufig als Provisionen an die beteiligte Bank. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun geurteilt, dass Banken hierüber aufklären müssen. Ansonsten stehen Kunden Schadensersatzansprüche zu.
online seit: 05.03.2007 | Volltext

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