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Haustürgeschäfte: Alles bleibt wie gehabt

Aktuell hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass es nicht gegen Gemeinschaftrecht verstößt, wenn beim Widerruf einer Fondsbeteiligung lediglich das Auseinandersetzungsguthaben gezahlt wird, was insbesondere jenen Anlegern zu Gute kommt, deren Fonds ein hohes Auseinandersetzungsguthaben versprechen. Diese Anleger können eventuell frühzeitig mit hohem Gewinn aussteigen. Der EuGH hat damit die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) bestätigt.
online seit: 16.04.2010 | Volltext

Haustürgeschäfte: Fondsanleger können auf umfängliche Rückabwicklung hoffen

Mit Beschluss vom 05.05.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob der Widerruf nach dem Haustürwiderrufgesetz a. F. (heute im BGB geregelt) auch bei Gesellschaftsbeteiligungen zu einer vollständigen Rückabwicklung führen muss. Eine solche hatte der BGH bislang ausgeschlossen. Es droht ein kleines Erdbeben.
online seit: 07.05.2008 | Volltext

Haustürwiderruf: BGH setzt Vorgaben des EuGH konsequent um

Mit Urteil vom 12.12.2005 (II ZR 327/04) setzt der Bundesgerichtshof als erstes nationales Gericht überhaupt die aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes vom 25.10.2005 (Rs. C-229/04 und Rs. C-350/03) resultierenden Auslegungsgrundsätze zu sog. Haustürgeschäften um. Für die Verbraucher bedeutet dies den Wegfall einer lästigen Hürde, die in der Vergangenheit so manchen Prozess scheitern ließ.
online seit: 31.01.2006 | Volltext

Haustürwiderruf: EuGH überprüft erneut die deutsche Rechtsprechung

Mit Beschluss vom 02.10.2006 (6 U 8/06) hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des Haustürwiderrufgesetzes (HausTWG) vorgelegt. Falls der EuGH die Fragen zu Gunsten des Verbrauchers beantwortet, drohen den Banken erhebliche Rückzahlungsverpflichtungen.
online seit: 06.10.2006 | Volltext

Haustürwiderruf: Fehlerhafte Gesellschaft vor dem Aus?

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat bereits am 23.11.2006 (8 U 3479/06) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Es hält die so genannten „Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft“ bei erfolgreichem Widerruf nach dem Haustürwiderrufgesetz bzw. dem BGB für nicht anwendbar. Damit widersetzt sich das OLG der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes BGH). Dort ist das Verfahren mittlerweile anhängig (II ZR 292/06).
online seit: 02.04.2007 | Volltext

Heercapital Deutschland GmbH: BaFin untersagt Anlagevermittlung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Heercapital Deutschland GmbH, München, am 31. Januar 2008 die unerlaubt betriebene Anlagevermittlung untersagt.
online seit: 13.03.2008 | Volltext

Heercapital Deutschland GmbH: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt Anlagevermittlung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Heercapital Deutschland GmbH, München, am 31. Januar 2008 die unerlaubt betriebene Anlagevermittlung untersagt.
online seit: 22.02.2008 | Volltext

Herbawi GmbH: Statt Fast Forward - wurde der Rückwärtsgang bei der Anleihe eingelegt?

Seit Oktober 2014 ist die Anleihe der Herbawi GmbH im Open Market der Frankfurter Wertpapierbörse notiert. Das Zielvolumen wurde offenbar verfehlt. Wie steht es um die Sicherheit der Anleger, seit dem die Anleihebedingungen im Mai 2015 verändert wurden?
online seit: 01.02.2016 | Volltext

IFF AG Zukunftsunternehmen für Investment, Fonds, Finanzen i. G. und Ravena Finanz Management AG: Bundesaufsichtsamt untersagt Geschäftsbetrieb

Nachdem die deutsche Bankenaufsicht im Laufe dieses Jahres etlichen Anlagefirmen den Geschäftsbetrieb verbot, weil sie ohne die erforderlichen Genehmigungen Gelder von Anlegern einnahmen, traf das Stopp-Signal jetzt zwei süddeutsche Vertriebsunternehmen.
online seit: 10.10.2005 | Volltext

IHS GmbH: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt das unerlaubte Betreiben von Versicherungsgeschaeften sowie die weitere Verwaltung von Versicherungsbestaenden anderer Versicherungsunternehmen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der International Health Services Vertriebs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH (IHS GmbH), Neuss, am 23. Maerz 2006 untersagt, das Versicherungsgeschaeft durch das Angebot von Krankenversicherungsschutz zu betreiben.
online seit: 25.04.2006 | Volltext

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