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Bürgschaft: Bank trägt bei sittenwidriger Bürgschaft die Kosten des Anwalts

Wer sich als Bürge gegen eine Bank zur Wehr setzen will, die ihn aus einer sittenwidrigen Bürgschaft in Anspruch nehmen will, benötigt dazu anwaltliche Hilfe. So sieht dieses auch das Amtsgericht Köln und drückt der Bank die Kosten für den Anwalt des Bürgen auf.
online seit: 27.06.2008 | Volltext

Boarding-House-Immobilienanlage: Erfolgreiche Rückabwicklung einer Immobilienbeteili-gung – Bank muss kreditfinanzierten Kaufpreis an Anlegerin erstatten

Tritt eine Bank bei der Vermarktung einer Immobilie nicht nur als bloße Kreditgeberin, sondern auch als Verkäuferin auf, so muss sie den Anleger auch über Risiken aufklären. Sie darf nicht nur ihre eigenen Vermarktungs- und Geschäftsinteressen verfolgen. Auch für die Falschberatung einer eingeschalteten Vertriebsorganisation muss die Bank einstehen.
online seit: 24.06.2008 | Volltext

Bürgschaft: Mitglied des Verwaltungsrates kommt von Bürgschaft frei

Von einer finanziell extrem dünn ausgestatteten Ehefrau, die als Mitglied im Verwaltungsrat saß und deren Mann im Vorstand war, hat sich ein Leasingunternehmen Bürgschaften geben lassen. Während das Landgericht Kreuznach die Bürgin in der ersten Instanz zur Zahlung von ausstehenden Leasingraten verurteilte, sprach sie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in seiner Entscheidung vom 28.02.2008 von allen Zahlungsverpflichtungen frei.
online seit: 27.05.2008 | Volltext

Bürgschaft: Mittellose Frau geht schuldenfrei aus Bankbürgschaft

In vielen Fällen bestimmen Bankformulare, dass Ehepartner für die Schulden des anderen Ehepartners einzustehen haben. Oft werden sie von beiden Eheleuten unterschrieben, obwohl bestimmungsgemäß nur einer davon den gewünschten Kredit erhalten und verwenden soll.
online seit: 28.03.2008 | Volltext

Bundesgerichtshof: Prospektübergabe bzw. Kenntnisnahme für Haftung nicht erforderlich

Bereits am 03.12.2007 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es für die Haftung von Prospektverantwortlichen nicht darauf ankommt, ob der Anleger den Prospekt vorher erhalten oder sonstwie zur Kenntnis genommen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Anlage über einen Vertrieb angeboten wurde und dieser – was der Regelfall sein dürfte – mit dem Prospekt geschult wurde.
online seit: 25.02.2008 | Volltext

Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Neue Führungsstruktur beschlossen

Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (16/7078) in geänderter Fassung angenommen. Ziel ist es, die Führungsstruktur der Bonner Behörde dahingehend zu modernisieren, dass künftig nicht mehr wie bisher nur ein Präsident an der Spitze steht, sondern eine "gesamtverantwortliche" Leitung in Form eines Direktoriums installiert wird. Dieses Direktorium soll aus dem Präsidenten sowie vier Exekutivdirektoren bestehen, von denen einer als Vizepräsident ständiger Vertreter des Präsidenten ist. Das Gesetz soll am morgigen Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.
online seit: 19.02.2008 | Volltext

Bürgschaft: Wenn die Bank zu weit geht und der Bürge zu Unrecht ausgenutzt wird

Oft bestimmen Bankformulare in verbotener Weise, dass Bürgen für alle Schulden des Hauptschuldners haften sollen. Das allerdings stößt den Richtern des Oberlandesgerichts (OLG) Celle übel auf. Außerdem geben sie dem Bürgen sogar noch weitere Rechte.
online seit: 19.02.2008 | Volltext

Buergschaften: Aus sittenwidrigen Bankgeschaeften koennen sich Buergen befreien

Mit seinem Urteil setzt das hoechste deutsche Gericht den Banken Grenzen. Ab jetzt sind Buergen nicht mehr in jedem Falle schutzlos, wenn sie ihre Unterschrift unter die Formulare der Geldinstitute setzen. Das Gericht sieht grundlegende Rechte von Buergen verletzt, die sie sich für Familienangehoerige und sonstige nahe stehende Personen verpflichtet haben.
online seit: 11.02.2008 | Volltext

Buergschaft: Alte Buergschaftsurteile zu Lasten von Bankkunden werden einkassiert

Im Oktober 1993 hat das Bundesverfassungsgericht für viele Buergschaftskunden von Banken ein Befreiungswort gesprochen. Leider halten sich nicht alle Kreditinstitute an diese Regel und vollstrecken noch aus so genannten Alturteilen. Das muessen sich Buergen nicht laenger gefallen lassen.
online seit: 07.02.2008 | Volltext

Bundesgerichtshof: Banken muessen Zins- und Tilgungsleistungen zurueckzahlen

Der ueblicherweise in „Schrottimmobilien-Sachen“ nicht gerade als „verbraucherfreundlich“ geltende XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am 04.12.2007 ein Urteil verkuendet, das den Banken noch viel Kopfzerbrechen machen duerfte. Sie muessen naemlich Zins- und Tilgungsleistungen an den Darlehensnehmer zurueckzahlen.
online seit: 06.02.2008 | Volltext

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