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Beraterhaftung: Reinen Wein einschenken

Anlageberater dürfen weder Risiken von Finanzanlagen verniedlichen, noch großzügig mögliche Gefahren verschweigen. Vielmehr – so sagt das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) – haben sie das Anlageziel des Investors mit dessen Risikoprofil zu vergleichen und ausführlich aufzuklären, wenn sich dabei Abweichungen ergeben.
online seit: 03.02.2009 | Volltext

Bundestag: Anlegerschutz in vielen Ländern verbessert

Zahlreiche europäische Länder haben den Schutz der Kapitalanleger vor Zusammenbrüchen der Banken verbessert und die Deckungssummen der Einlagensicherungssysteme erhöht. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (16/11615) auf eine Kleine Anfrage (16/11294) der FDP-Fraktion mit, dass neben Deutschland noch Frankreich, Italien, die Slowakei und Zypern ihre Einlagensicherungssysteme nicht verändert hätten.
online seit: 29.01.2009 | Volltext

Beweisfragen im Bankrecht

Verletzt ein Kreditinstitut eine individuelle, d.h. kunden- und geschäftsbezogene Informations- oder Beratungspflicht bei der Anbahnung oder Durchführung eines konkreten Vertragsverhältnisses mit einem Kunden (Anleger), so haftet es nach vertraglichen bzw. vertragsähnlichen (quasi-vertraglichen) Grundsätzen auf Schadenersatz.
online seit: 26.01.2009 | Volltext

Bericht vom 5. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts in Karlsruhe 20. - 21. November 2008

"Viele Facetten mit einem klaren Focus auf Bankrechtsfragen, die unter den Nägeln brennen"
online seit: 26.01.2009 | Volltext

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll zusätzliche Kompetenzen erhalten

Eine Ausweitung und Verbesserung der Finanzmarktaufsicht fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/11441). In Zukunft müssten auch über Zweckgesellschaften laufende Bankgeschäfte in die Aufsicht mit einbezogen werden. Finanzinstitute dürften keine Risiken auslagern, von denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nichts wisse und gegen die sie auch nichts unternehmen könne.
online seit: 06.01.2009 | Volltext

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (BaFin): Leerverkäufe weiter unzulässig

Die BaFin verbietet weiterhin Spekulationsgeschäfte mit Finanztiteln, um Reaktionen auf dem Kapitalmarkt nicht eskalieren zu lassen. Im Folgenden der Wortlaut der Verfügung:
online seit: 29.12.2008 | Volltext

Konferenz zur kollektiven Rechtsdurchsetzung - Brauchen wir die Sammelklage?

Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet am 25. November 2008 eine Konferenz zum Thema "Kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland". Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutieren, wie Klagen von vielen geschädigten Verbrauchern oder Kapitalanlegern gebündelt werden können, wenn sie auf dem gleichen Schadensereignis beruhen. Es geht also um sogenannte Sammel-, Gruppen-, Verbands- oder Musterklagen. Mit der aktuellen Konferenz möchte das Bundesministerium der Justiz ein Forum für einen breiten Dialog schaffen, der bisherige Erfahrungen ausarbeitet und Impulse für die künftige Entwicklung auf diesem Gebiet erörtert.
online seit: 26.11.2008 | Volltext

Beraterhaftung: Was Banken wissen müssen

Mit Urteil vom 07.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, welche Presseveröffentlichungen Banken zwingend kennen und auswerten müssen, wenn sie Anlageprodukte empfehlen. Zudem äußerte sich der BGH auch zur Frage, wie Banken mit weniger bekannten oder weniger seriösen Veröffentlichungen umzugehen haben.
online seit: 19.11.2008 | Volltext

Bauträgermodelle: Treuhänder zahlt Schadensersatz bei verschleierten Provisionszahlun-gen

Das Provisionsversprechen des Anbieters eines Bauträgermodells gegenüber dem Anlageberater ist sittenwidrig, wenn der Anlageberater es gegenüber dem Anleger verschweigt und der Initiator dies weiß oder damit rechnet. Die diesbezüglich vom Bundesgerichtshof gegenüber einem Steu-erberater entwickelten Grundsätze sind gegenüber Anlageberatern entsprechend anwendbar.
online seit: 24.10.2008 | Volltext

BDAR e.V. / UBA e. V.: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stoppt Lastschriften

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte mit Bescheiden vom 21.06.2006 dem Bund der Auslandsresidenten e.V. (BDAR e.V.) und Herrn Michael Rohr in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender des BDAR e.V. untersagt, unerlaubt das Versicherungsgeschäft durch den Abschluss von Verträgen über Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen zu betreiben. Dennoch haben beide sowie die Unterstützungskasse des Bundes der Auslandsresidenten e.V. (UBA e.V.) in 2008 über Kreditinstitute "Versicherungsprämien" mit dem Lastschriftverfahren eingezogen.
online seit: 19.08.2008 | Volltext

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