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Hier können Sie Texte und Urteile alphabetisch nach Buchstabengruppe oder nach Einstellungsdatum sortiert recherchieren.
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Bausparkassen: Anlegerschutz im Visier

Nach dem Anlegerschutz für Bausparkassenkundinnen und -kunden erkundigt sich die Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen in einer Kleinen Anfrage (16/7361).
online seit: 13.12.2007 | Volltext

Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Bundestag forciert neue Fuehrungsstruktur fuer Aufsichtsbehoerde

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll kuenftig von einem Direktorium "gesamtverantwortlich" geleitet und verwaltet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der BaFin (16/7078) vor. Das Direktorium soll aus einem Praesidenten sowie vier Exekutivdirektoren bestehen, von denen einer als Vizepraesident staendiger Vertreter des Praesidenten ist.
online seit: 14.11.2007 | Volltext

Bundesgerichtshof: XI. Zivilsenat schlägt sich erneut auf die Seite der Banken

Durch drei in kurzer Folge veröffentlichte Urteile vom 24.04.2007 ist der XI. Zivilsenat seinem Ruf, vor allem bankenfreundlich zu entscheiden, erneut mehr als gerecht geworden. Neu ist allerdings, dass er hierzu sogar fundamentale Grundsätze des Zivilrechts aufgibt. In allen entschiedenen Fällen ging es wieder einmal um die Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge, mit denen Fondsbeteiligungen finanziert wurden.
online seit: 25.06.2007 | Volltext

Beraterhaftung: Brancheninformationsdienste müssen bei Prospektprüfungen beachtet werden, sonst schnappt die Haftungsfalle zu

Jede Bank hat die Kapitalanlagen, die sie empfiehlt, sorgfältig zu prüfen – eigentlich selbstverständlich. Führt die Bank diese Prüfung nicht selbst durch, sondern deren Zentralstelle oder -verband, so muss sie dem Kunden mitteilen, wenn Informationsdienste nicht vollständig ausgewertet werden. Diese Mitteilungspflicht gilt besonders, wenn es sich um kritische Medienberichte handelt.
online seit: 15.03.2007 | Volltext

Bauherrenmodell: Kreditgebende Bank haftet für fehlerhafte Prospektdarstellung der Vermietungs- und Ertragslage von Eigentumswohnungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilte eine Bank zu Schadensersatz, weil sie einem Anleger Eigentumswohnungen verkaufte und finanzierte, ohne zu verraten, dass die im Immobilienprospekt prognostizierten Mieteinnahmen zu schön gerechnet waren und den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits nicht mehr entsprachen.
online seit: 07.03.2007 | Volltext

Bundesgerichtshof: Zuständigkeitsfrage verbraucherfreundlich gelöst

Endlich herrscht Klarheit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Beschluss vom 30.01.2007 (X ARZ 381/06) festgestellt, dass die Zuständigkeitsnorm des § 32 b ZPO nicht auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Beratungsvertrages anwendbar ist. Damit können geschädigte Anleger in der Regel weiterhin an ihrem Wohnsitz klagen und müssen sich nicht zum Sitz des Vermittlers bzw. Vermittlungsunternehmens begeben.
online seit: 23.02.2007 | Volltext

Berufsunfähigkeit: Versicherungen handeln rechtsmissbräuchlich

Mit Urteil vom 07.02.2007 (IV. ZR 244/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt festgestellt, dass sich Versicherungen gegenüber ihren Kunden unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich verhalten, wenn diese ihre vertraglichen Leistungen aus deiner Berufsunfähigkeitsversicherung einfordern.
online seit: 08.02.2007 | Volltext

Boll-Filmfonds: Markt-intern berichtet von unklarer Kostenstruktur für Anleger

Anlegertäuschung wegen schwerwiegender Prospektmängel wirft der Branchendienst 'kapital markt intern' dem Initiator geschlossener Fonds und Filmemacher Dr. Uwe Boll vor. Demnach verschweigt der Verkaufsprospekt des neuen Boll-Fonds 'Lifestyle 1' den Anlegern Vertriebsweichkosten in beträchtlicher Höhe.
online seit: 14.12.2006 | Volltext

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Zusammenarbeit mit der Finanzaufsicht von Dubai (Dubai Financial Services Authority – DFSA)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Finanzaufsicht von Dubai (Dubai Financial Services Authority - DFSA) haben am Donnerstag in Dubai ein Memorandum of Understanding (Mo)unterzeichnet. Darin sagen sich die BaFin und die DFSA unter anderem Unterstützung bei Vor-Ort-Prüfungen zu und räumen sich gegenseitige Informationsrechte in der Wertpapier-, der Banken- und der Versicherungsaufsicht ein.
online seit: 30.11.2006 | Volltext

Bankgeschäfte: Haftungsrechtliches Glatteis für „Banker“ ohne Bankerlaubnis

Gleich dreimal gab der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Anlegern Recht und verurteilte den „Banker“ ohne Bankerlaubnis zum Schadensersatz. Damit bestätigen die Richter die vorinstanzliche Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle und auch der Richterkollegen vom III. Zivilsenat. Denn bereits im April 2005 verurteilten diese in Sachen Landmark Invest Ltd. den Leiter zu Schadensersatz.
online seit: 10.10.2006 | Volltext

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