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Wertpapier - Leerverkäufe sollen verboten werden

Finanztransaktionen, die für die Stabilität der Märkte eine Bedrohung darstellen, sollen verboten werden. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte (17/1952) vor.
online seit: 09.06.2010 | Volltext

Wertpapier-Leerverkäufe werden verboten

Der Finanzausschuss hat am 28. Juni 2010 einem gesetzlichen Verbot sogenannter ungedeckter Leerverkäufe zugestimmt. Der Ausschuss beschloss den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte (17/1952), mit dem Finanztransaktionen, die eine Bedrohung für die Stabilität der Märkte darstellen, verboten werden.
online seit: 29.06.2010 | Volltext

Wertpapierübertragungen künftig ohne Gebühren möglich

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 30.11.2004 darüber zu befinden, ob Kreditinstitute ein Entgelt verlangen können, wenn Wertpapiere auf eine andere Bank übertragen werden.
online seit: 01.03.2005 | Volltext

Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln unwirksam -erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke

Die Serie von Gerichtsentscheidungen, nach denen die Widerrufsbelehrungen der Kreissparkasse Köln nicht eindeutig genug sind, reißt nicht ab. Erneut hat das Landgericht Köln in einer inzwischen rechtskräftigen Entscheidung festgestellt, dass hierdurch die Widerrufsfrist praktisch unbeschränkt weiterlief. Erst durch die gesetzliche Änderung dürfte das Widerrufsrecht am 21.06.2016 geendet haben.
online seit: 27.03.2017 | Volltext

Widerrufsbelehrung: Armutszeugnis für den Gesetzgeber

Am 26.09.2007 verhandelte der Bundesgerichtshof ueber die Frage, ob eine vom Gesetzgeber vorgegebene Widerrufsbelehrung ueberhaupt richtig formuliert ist. Dies hatte das Landgericht Koblenz verneint und dem Gesetzgeber damit letztlich „ins Stammbuch geschrieben“, dass er seine eignen Gesetze nicht richtig versteht. Dies hat auch der BGH in der muendlichen Verhandlung erkennen lassen.
online seit: 17.10.2007 | Volltext

Widerrufsrecht bei Immobilienfinanzierungen

Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bei Sachverständigen in einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14. Oktober 2015 auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung umfasst neben Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie, die umfassend den Bereich der Vermittlung und Vergabe von Immobilienkrediten regelt, auch weitere Aspekte. So soll etwa Transparenz bei Dispositionskrediten hergestellt werden.
online seit: 15.10.2015 | Volltext

Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen – LG Wiesbaden erteilt Bank eine Abfuhr

Die Rechte der Verbraucher werden durch das Landgericht Wiesbaden weiter gestärkt. In seinem Urteil vom 18.12.2014 entschied das Gericht, dass sich eine Bank nicht auf die Verwirkung des Widerrufsrechts berufen könne. Grund dafür ist, dass die Bank durch ihre fehlerhafte Widerrufsbelehrung die Basis für ein „unbefristetes“ Widerrufes erst schuf.
online seit: 22.05.2015 | Volltext

Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen: Belehrungen der Kreissparkasse Köln unwirksam

Das Landgericht Köln hat entscheiden, dass die Kreissparkasse Köln ihre Kunden nicht richtig über das bestehende Widerrufsrecht aufgeklärt hat. Der von der KANZLEI GÖDDECKE vertretene Darlehensnehmer konnte sich so ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung frühzeitig von seinem teuren Kredit trennen.
online seit: 26.01.2016 | Volltext

Widerspruchsrecht: Versicherungsprämien können auch heute noch zurückgefordert werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt bestätigt, dass Verbraucher bei fehlender Belehrung ihren Versicherungsverträgen auch noch Jahre nach Abschluss widersprechen und die gezahlten Prämien zurückfordern können. Der BGH schließt sich damit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) an. All diejenigen, die bis Ende 2007 eine (Kapital-) Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, erhalten jetzt ein zweites Mal Rückenwind, wenn es um ihre Ansprüche geht.
online seit: 20.05.2014 | Volltext

Widerstruchsrecht: EuGH stärkt Verbrauchern den Rücken

Möglicherweise können bald zahlreiche Alt-Versicherungsverträge trotz Ablauf der 1-Jahres-Frist noch widerrufen werden. Nach der bis 31.12.2007 gültigen Regelung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) erlosch das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die deutsche Regelung für unvereinbar mit dem europäischen Recht erklärt.
online seit: 10.03.2014 | Volltext

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