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Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
online seit: 28.05.2010 | Volltext

Landgericht München I verurteilt zwei Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds zum Schadensersatz

Das Landgericht München I hat zwei der Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds mit Fondsobjekten in Bayern und Berlin in insgesamt vier Fällen zum Schadensersatz verurteilt.
online seit: 26.05.2010 | Volltext

Göddecke Rechtsanwälte: Im Kanzleiführer des NOMOS-Verlages 2010 für Kapitalanleger empfohlen

In der Darstellung des im NOMOS-Verlag erschienen Leitfadens „Kanzleien in Deutschland“ (KiD) 2010 werden die Siegburger Anwälte als „spezialisierte Boutique für Kapitalanleger“ beschrieben. Sie werden damit laut KiD zu den 23 im Kapitalanlagerecht empfohlenen Kanzleien in Deutschland gezählt, von denen wiederum sich sieben Anwaltsbüros konkret den Anlegerinteressen verpflichtet fühlen.
online seit: 20.05.2010 | Volltext

Leerverkäufe: Aufsichtsbehörde untersagt Leerverkäufe – Allgemeinverfügung vom 18. Mai 2010

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Dienstag ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, vorübergehend untersagt. Vorübergehend verboten hat sie auch so genannte Credit Default Swaps (CDS), soweit die Referenzverbindlichkeit zumindest auch eine Verbindlichkeit eines Staates der Eurozone ist und sie nicht der Absicherung von Ausfallrisiken dienen (ungedeckte CDS).
online seit: 19.05.2010 | Volltext

Lehman-Aktien: Bank tauscht Anleihe des Kunden gegen Lehman-Papiere aus

Lehman Aktien haben nach der Insolvenz kaum noch einen Wert. Auch Banken wollen sie daher loswerden. Das geht auch schon mal auf Kosten des Kunden. Besonders geschickt war dabei eine Bank, die sich für den Fall der Insolvenz von Lehman Brothers und anderen Banken versicherte – und zwar bei ihren Kunden.
online seit: 18.05.2010 | Volltext

Beraterhaftung: Bundesgerichtshof entscheidet zur Aufklärungspflicht von freien Anlageberatern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass AWD-Berater in der Regel nicht ungefragt über die Tatsache aufklären müssen, dass sie für die Vermittlung bestimmter Anlageprodukte Provisionen von Seiten der Anlagegesellschaft erhalten. Die Richter waren der Auffassung, dass freie, bankunabhängige Anlageberater nicht den gleichen Aufklärungspflichten unterliegen wie Banken. Anleger müssen also nachfragen.
online seit: 14.05.2010 | Volltext

DFO GmbH & Co. 2. Deutschlandfonds KG: Fondsgesellschaft scheitert vor Gericht

Das Amtsgericht Bonn hat in einem von der KANZLEI GÖDDECKE vertretenen Fall eine Klage der DFO GmbH & Co. 2. Deutschlandfonds KG gegen eine Anlegerin abgewiesen, welche die ratenweise Zahlung der Fondseinlagen eingestellt hatte. Die Anlegerin muss die rückständigen Raten nicht mehr zahlen; die Fondsgesellschaft hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
online seit: 14.05.2010 | Volltext

Postbank AG: Bußgeld für rechtswidrigen Umgang mit Kundendaten

Der Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen hat gegen die Postbank ein Bußgeld in Höhe von 120.000 EUR wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften verhängt. Die Postbank war Ende 2009 in die Schlagzeilen geraten, weil sie selbständigen Handelsvertretern der Postbank-Finanzberatung den Zugriff auf Kontodaten von Postbankkunden ermöglicht hatte.
online seit: 14.05.2010 | Volltext

Filmfonds: Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen („Kickback“)

Der 17. Zivilsenat - Bankensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in acht Fällen entschieden, dass eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, dem Anleger auf Schadensersatz haftet, weil sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufgeklärt hat und der Fonds im Prospekt unzutreffend als „Garantiefonds“ bezeichnet worden ist.
online seit: 12.05.2010 | Volltext

Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG – Konstanzer Richter verneint Rückzahlungspflicht für Darlehensnehmer

Das Landgericht Konstanz hat entschieden, dass Anleger der DFO GmbH & Co. (2.) Deutschlandfonds KG, deren Beteiligung über die nunmehr insolvente Privatbank finanziert wurde, unter Umständen ihre Darlehen nicht zurück zahlen müssen. Für manche Anleger stellt dies ein wegweisendes Urteil dar.
online seit: 11.05.2010 | Volltext

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Securenta/Göttinger Gruppe
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Accessio Wertpapierhandelshaus AG
accessio.rechtinfo.de

Falk-Capital/Falk Gruppe (Falk Fonds) falk.rechtinfo.de

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