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Verbraucherkredit: Mithaftender ist nicht Darlehnsnehmer - keine Rückzahlungspflicht bei Formfehler im Darlehnsvertrag

Das Darlehensrecht ist in vielen Punkten sehr formal ausgestaltet, um Kreditnehmer zu schützen. Schutzvorschriften gelten – und das wird gerne zu Lasten von Verbrauchern übersehen – nicht nur im Verkehr mit Banken, sondern auch, wenn ein Kredit von anderen Unternehmern, die keine Banken sind, vergeben wird.
online seit: 04.05.2009 | Volltext

Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken

In Deutschland sollte es eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte geben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/887), mit dem sie gegen die in ihren Augen nach wie vor unzulängliche und intransparente Praxis beim Umgang mit Finanzprodukten vorgehen will.
online seit: 05.03.2010 | Volltext

Verbraucherschutz: Maßnahmen auf Finanzmärkten derzeit umstritten – Beweissituation und Verlängerung von Verjährungsfristen zu Gunsten von Verbrauchern gefordert

Banken und Verbraucherschutzorganisationen vertreten unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Verbesserung des Anlegerschutzes bei Finanzdienstleistungen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 27. Januar 2008 deutlich. Die Vertreter des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken lehnten ebenso wie die Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sowohl eine Umkehr der Beweislast, als auch die Verlängerung der Verjährungsfrist ab. Stattdessen sprachen sich die Bankenvertreter für eine Aushändigung des Anlegerprofils an den Kunden sowie für Kurzinformationen über aktiv vertriebene komplexe Produkte aus.
online seit: 29.01.2009 | Volltext

Verbundenes Geschäft: Banken können Fondsanleger nicht in die Haftung nehmen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat durch Urteil vom 13.03.2007 entschieden, dass Immobilenfondsanleger nicht für den Rückzahlungsanspruch der Bank gegen die Fondsgesellschaft haften.
online seit: 28.06.2007 | Volltext

Verjährung: Bundesgerichtshof stellt Rechtssicherheit her

Die Verjährungsfrist beginnt auch bei sog. Altfällen erst mit Kenntnis der Anspruch begründenden Tatsachen. Mit seiner Entscheidung vom 23.01.2007 (XI ZR 44/06) hat der Bundesgerichtshof endlich einen schon seit Jahren schwelenden Streitpunkt geklärt und somit Rechtssicherheit hergestellt. Im Ergebnis ist die Entscheidung, deren Wortlaut noch nicht vorliegt, richtig und hilft vor allem klagenden Anlegern.
online seit: 24.01.2007 | Volltext

Verjährung: Schadensersatzansprüche sind nicht verjährt

Anleger können hoffen: Mehrere Instanzgerichte haben entschieden, dass Schadensersatzansprüche, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, nicht zum 31.12.2004 verjährt sind. Vielmehr beginne die 3-jährige Verjährungsfrist für die sog. „Altfälle“ erst mit der Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen. Und diese Kenntnis erhalten viele erst nach einer Beratung durch einen Rechtsanwalt.
online seit: 03.01.2006 | Volltext

Verjährungshysterie: Ein „Sturm im Wasserglas“!

Mahnende Stimmen erinnerten die Anleger Ende letzten Jahres gebetsmühlenartig an die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Banken, Fondsgesellschaften und Vertriebe. Die Folge: ein schon fast blinder „Run“ auf die Anwaltsbüros. Mittlerweile ist wieder Ruhe eingekehrt und vielerorts stellt man fest: Die Eile war unnötig.
online seit: 16.03.2005 | Volltext

Vermittlerhaftung: Anlageberater muss Widersprueche zum bisherigen Anlageverhalten aufklaeren

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat erneut ein Urteil aufgehoben, das einen Anlageberater von jedweder Pflichtverletzung freisprach. Dieser hatte sich – wie so oft – damit herauszureden versucht, dass der Anleger auf einem Formular als „risikobewusst“ angekreuzt war. Dies half ihm vor dem BGH jedoch nicht.
online seit: 23.11.2007 | Volltext

Vermittlerhaftung: Bundesgerichtshof setzt eindeutige Eckpunkte für Haftung bei Anlageempfehlungen

Mit erfreulicher Deutlichkeit klärt der Bundesgerichtshof (BGH), wann die Haftung für erteilte Auskünfte durch einen Vermittler vorliegt. Er bestätigt mit dem Urteil vom 12.05.2005 ebenfalls seine bisherige Linie, wonach eine Pflicht zur Prüfung der Plausibilität der Kapitalanlage durch den Mittler besteht.
online seit: 01.07.2005 | Volltext

Vermittlerhaftung: Bundesgerichtshof stärkt Anlegerrechte

Mit seiner Entscheidung vom 19.10.2006 (III ZR 122/05) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Voraussetzungen einer Vermittler- oder Beraterhaftung erneut klar umrissen. Von Interesse ist die Entscheidung vor allem, weil der BGH auch dann von einer Haftung ausgeht, wenn die Anlagementalität als „gewinnorientiert“ und „risikobewusst“ schriftlich fixiert worden ist.
online seit: 22.11.2006 | Volltext

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