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Neues aus dem Gesellschaftsrecht: Die Unternehmergesellschaft

Am 01. November 2008 ist das GmbHG reformiert worden. Der Gesetzgeber hat den Start einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) stark vereinfacht. Durch die Gesetzesänderung ist es nun auch möglich eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft zu gründen, ohne dafür die finanzaufwändigen Eigenkapitalvorschriften der GmbH einzuhalten.
online seit: 06.02.2009 | Volltext

Novotax AG (Schweiz): Vermögensberater haftet für Empfehlung von Schneeballsytem-Vermögensverwaltung

Die ins Blaue getätigte Empfehlung einer schweizerischen Vermögensverwaltungsgesellschaft kommt den Vermögensberater teuer zu stehen. Das Landgericht (LG) Aachen spricht Anleger Schadensersatz zu.
online seit: 22.02.2012 | Volltext

OLG Bremen: Gericht setzt EuGH-Rechtsprechung zu „Schrottimmobilien“ um

In dem mit Spannung erwarteten Urteil vom 02.03.2006 (2 U 20/02) hat das Oberlandesgericht Bremen (OLG Bremen) die Klage der Bank gegen ihren Darlehensnehmer abgewiesen. Der verklagte Kunde ist nicht zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet, weil die Bank ihn nicht über sein Widerrufsrecht belehrt hatte. Dem Urteil vorausgegangen war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 25.10.2005. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.
online seit: 15.03.2006 | Volltext

OLG Celle: Keine Zurechnung anwaltlichen Wissens über Kick-Backs beim Verbraucher

Die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Anwalts über geflossene Kick-Backs in einem Vorprozess schadet den klagewilligen Bankkunden im Nachfolgeprozess nicht.
online seit: 05.07.2012 | Volltext

OLG Celle: Prospekthaftung im Windpark Tewel/Ilhorn/Söhlingen bejaht

Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat entschieden, dass der Gründungskommanditist für falsche Windangaben im Prospekt haftet.
online seit: 18.01.2012 | Volltext

OLG Dresden: Justizias langer Arm greift nach auslaendischen Finanzdienstleistern

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) hat den Anspruch eines Anlegers gegen ein Finanzunternehmen bestaetigt, das seinen Sitz auf den British Virgin Islands (Jungferninseln) hatte. Das Finanzunternehmen berief sich auf die Vereinbarung auslaendischen Rechts und eines auslaendischen Gerichtsstands. Diesen Einwand ließ das OLG Dresden jedoch nicht gelten.
online seit: 01.06.2006 | Volltext

OLG Stuttgart setzt seine Anlegerfreundliche Rechtsprechung fort!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer weiteren bemerkenswerten Entscheidung seine Anlegerfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt. Im Ergebnis bestätigt es die Rechtsprechung des II. Zivilsenates, die durch andere Instanzgerichte zuletzt einige Kritik erfahren hatte.
online seit: 23.02.2006 | Volltext

OLG Stuttgart: Zur Aufklärungspflichten einer Bank bei einem Zins-Währungs-Swap-Geschäft

Eine Bank muss ihre Kunden darüber aufklären, dass es bei einem Zins-Währungs-Swap eines effektiven Risikomanagements bedarf, um die laufenden Risiken begrenzen zu können. Erfolgt diese Aufklärung nicht, bestehen Schadensersatzansprüche des Kunden.
online seit: 07.03.2012 | Volltext

Oberlandesgericht Frankfurt/M.: Die Verletzung aufsichtsrechtlicher Verhaltenspflichten begründet Schadensersatzpflicht für den Anleger

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) stärkt den Anlegerschutz und öffnet den Weg für eine höchstrichterliche Leitentscheidung. Anleger können sich auf die Verletzung staatlichen Aufsichtsrecht berufen.
online seit: 21.12.2006 | Volltext

Oberlandesgericht soll künftig zuständig in aktienrechtlichen Streitigkeiten sein

Aktienrechtliche Streitigkeiten - insbesondere Klagen gegen die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen - sollen nach Meinung des Bundesrates vor einem Oberlandesgericht verhandelt werden. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf (16/9020) vorgelegt. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf angekündigt, "in Kürze" eigene Vorschläge vorzulegen.
online seit: 19.05.2008 | Volltext

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